Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Alle von uns angenommenen Aufträge werden ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen gelten. Durch Auftragserteilung bzw. Annahme der Lieferung erkennt der Besteller die Bedingungen ausdrücklich an. Andere Bedingungen (z.B. Einkaufsbedingungen des Bestellers) gelten auch dann nicht, wenn diesen von uns nicht widersprochen wird.
Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

2. Angebot und Vertragsabschluß
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen unserer Kunden werden erst durch Auftragsbestätigung/Rechnung oder Lieferung angenommen. Bei Auftragsbestätigung durch uns ist diese allein als Vertragsinhalt maßgebend, wenn uns nicht unverzüglich ein schriftlicher Widerspruch zugeht. Eine Auftragsbestätigung durch STIELOW GMBH wird aber nicht in allen Fällen gegeben.
2.2 Nebenabreden und Vertragsveränderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Recht des Lieferers auf Rücktritt
3.1 Voraussetzung für die Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers. Sofern uns nach Vertragsabschluß Auskünfte zugehen, wonach die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe nicht völlig unbedenklich ist oder wenn sich Tatsachen ergeben, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen und eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bedeuten, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheit zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Schaden zu fordern, der uns durch das Vertrauen auf die Bonität des Käufers entstanden ist.
3.2 Ausdrücklich behalten wir uns das Recht vor, die Auftragsannahme ersatzlos zu verweigern, wenn die Absprachen zur Offertenerstellung nicht eindeutig waren, uns Detaillinformationen vorenthalten wurden oder sich Parameter der Angebotsgrundlage geändert haben. Im Einzelfall kann hilfsweise über Neu-Kalkulation oder Erhöhungen des Auftragswertes verhandelt werden.

4. Preise und Zahlung
4.1 Unsere Preise verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. 4.2 Zahlungsbedingungen für Apparatelieferungen: sofort nach Rechnungslegung rein netto ohne Abzug, andere Apparatelieferungen/Sonderprogramme etc. wahlweise Vorauskasse oder rein netto.
4.3 Zahlungsbedingungen im Anlagenbau: 50 % bei Auftragserteilung sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug, 50 % nach Montage, Fertigstellung, Freigabe und Inbetriebnahme durch unseren Monteur sofort nach Rechnungslegung rein netto.
4.4 Zahlungsbedingungen für Exportgeschäfte: Gegen unwiderrufliches Bankakkreditiv, zahlbar in Frankfurt am Main, wahlweise gegen Vorauskasse.
4.5 Werden fällige Rechnungen nicht bezahlt, so werden alle weiteren Lieferungen und Leistungen sofort, d.h. unabhängig vom Ablauf zur Zahlung fällig.
4.6 Bei Zahlungsverzug, beginnend mit Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles, berechnen wir angemessene Zinsen in Höhe von 9% + Bearbeitungsgebühr in Form einer Mahngebühr.
4.7 Rediskontfähige Wechsel werden mit 3%, nicht rediskontfähige Wechsel mit 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank abgerechnet.
4.8 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers sind nicht statthaft, soweit sie nicht von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.9 Zahlungen mittels Scheck aufgrund des sog. Scheck/Wechsel-Verfahrens werden von uns immer nur erfüllungshalber hereingenommen.

5. Lieferung und Verpackung
5.1 Die Lieferung von Erzeugnissen aus dem Programm der Stielow GmbH erfolgt nach unserer Versandwahl grundsätzlich unfrei Empfangsstation ausschließlich Verpackung.
5.2 Kosten für Eilversand, Sonderverpackung, Versicherung und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet.
5.3 Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist unter Anwendung der Verpackungsordnung ausgeschlossen. Mehrwegverpackungen werden dem Käufer leihweise zur Verfügung gestellt.
5.4 Die Ware reist grundsätzlich auf Gefahr des Bestellers, unabhängig von der Art der Versendung. Verzögert sich der Versand oder die Abholung durch den Besteller infolge von Umständen, die dieser zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
5.5 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Lieferzeitangaben unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der vollständigen technischen Klärung und der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.6 Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen und die Unmöglichkeit der Leistung berechtigen den Besteller nach angemessener, mindestens 4-wöchiger Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag gemäß § 326 BGB. Alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter.
5.7 Alle außerhalb unseres Willens liegenden Tatsachen, z.B. Streiks und Aussperrungen, Umweltund Naturkatastrophen, behinderte Zufuhr der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen bei uns und unseren Unterlieferanten befreien uns für die Dauer der Behinderung oder nach unserer Wahl endgültig für den nichterfüllbaren Teil von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Besteller gegen uns Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen. Überschreitet die Lieferverzögerung einen Zeitraum von 2 Monaten, so steht dem Besteller der Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Lieferverzögerung betroffenen Menge zu. Weitere Ansprüche stehen dem Besteller nicht zu.
5.8 Bei Aufträgen, deren Erfüllung aus mehreren Lieferungen besteht, ist Nichterfüllung, mangelhafte oder verspätete Erfüllung einer Lieferung ohne Einfluß auf andere Lieferungen des Auftrags. Teillieferungen sind zulässig.

6. Schutzrechte und Werkzeuge
6.1 An Anwendungsvorschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen zurückzugeben.
6.2 Sofern wir Erzeugnisse nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, daß Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
6.3 Werkzeuge zur Herstellung des Liefergegenstandes, die von uns gefertigt werden, bleiben in unserem Eigentum, auch wenn dem Besteller anteilige Kosten hierfür berechnet werden.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt einschließlich etwa miterbrachter Leistungen unser Eigentum, bis alle Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsverbindung mit uns vollständig getilgt sind. Bei Forderungen, die wir in laufende Rechnung einstellen, sichert der Eigentumsvorbehalt den anerkannten Saldo (Kontokorrent-Vorbehalt).
7.2 Wird von uns Ware zurückgenommen, gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen. Für uns erfolgte Pfändung von Ware bedeutet dagegen stets den Rücktritt vom Vertrag.
7.3 Über Pfändungen und andere von Dritten ausgehende Gefährdungen für unsere Rechte sind wir unverzüglich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten, die wir für eine Interventionsklage nach §771 der Zivilprozeßordnung benötigen. Soweit wir Ausfall erleiden, weil ein Dritter die von ihm an uns zu erstattenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 der Zivilprozeßordnung nicht erbringen kann, haftet der Käufer.
7.4 Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware durch den Käufer findet ausschließlich für uns statt. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsendbetrages unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Für die neue Sache gelten im Übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend. Der Käufer verwahrt das Allein- oder Miteigentum für uns.
7.5 Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. MwSt.). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Unsere Befugnis zur Forderungseinziehung wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Allerdings werden wir von dieser Befugnis nur Gebrauch machen, wenn der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall hat der Käufer uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldnern bekannt zu geben und uns alle für eine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf unser besonderes Verlangen macht der Käufer den betreffenden Drittschuldnern Mitteilung von der Abtretung an uns.